Bildungsstreik 2009 Rhein-Neckar

Petition

  • Rücknahme der Strafanträge *
  • Weiterführung eines offenen, demokratischen Dialogs
  • Rückkehr eines lebendigen Geistes
Petitionstext | Unterzeichner | Brief an die Uniangehörigen | Brief von L. Binding, MdB, und T. Bauer, MdL | Übersicht | bildungsstreik2009-hd.de

Brief an die Universitätsangehörigen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Professorinnen und Professoren,
liebe Angehörige des Akademischen Mittelbaus,
liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
liebe Mitglieder der Universität Heidelberg,

wie Sie wissen, wurde in den Morgenstunden des vergangenen Samstags (20.06.2009) das Rektorat durch die Polizei gewaltsam geräumt. Im Inneren des Gebäudes hielten sich 125 Studierende, Promovierende und SchülerInnen auf, die heraus getragen und widerrechtlich erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Das Rektorat hatte laut Polizei bereits am Vortag gegen 22.00 Uhr die Anweisung zur Räumung gegeben, noch ehe die Studierenden zu einem von Herrn Roth vorgestellten Positionspapier des Rektorats abschließend Stellung beziehen konnten. Die Diskussionen verliefen bis zur Räumung am Samstagmorgen sehr kontrovers, waren jedoch noch nicht abgeschlossen. Wir sandten noch in der Nacht (3:30 Uhr) eine erste Stellungnahme an das Rektorat, in der wir unsererseits die Gesprächsbereitschaft für Zugeständnisse signalisierten.

Die Polizei umkreiste am Samstag um 7.12 Uhr mit rund 30 vollbesetzten Kastenwägen die Alte Universität und drang mit rund 220 mit Schlagstöcken und Helmen ausgestatteten, auf eine gewalttätige Konfrontation vorbereiteten Polizeieinheiten in das Gebäude des freien Geistes. Die Presse wurde ausgeschlossen, Kameras und sonstige Aufzeichnungsgeräte wurden beschlagnahmt und Platzverweise ausgesprochen. Das freiwillige Verlassen des Gebäudes vor der Zwangsräumung wurde nicht gestattet.

Die Polizei agierte sehr gespalten: Vereinzelte PolizistInnen äußerten Verständnis und zeigten Zustimmung für unsere Forderungen nach einer Verbesserung von Lehre und Forschung. Andere Einheiten gingen entgegen den – selbstverständlich presseorientierten – Stellungnahmen des Einsatzleiters teilweise mit Gewalt gegen die Lernenden vor:

  • Einer Kommilitonin wurde erst nach wiederholten Bitten gestattet, ihre Insulinspritzen aus dem Gebäude mit zu nehmen.
  • Ein Polizist äußerte zu seinem Kollegen: „Soll ich gleich den Schlagstock ziehen, um dem Nächsten den Schädel einzuschlagen?“ (verbunden mit entsprechender Gestik und Schlagstock). Auf Nachfrage bei einer Einsatzleiterin, ob sie diese Aussage gehört habe, bestätigte sie dies und gab Auskunft über die zuständige Beschwerdestelle.
  • „Wenn wir Gewalt anwenden würden, wärt ihr schon längst im Krankenhaus.“ ö Aus dem Inneren des Gebäudes der Alma Mater waren wiederholt Rufe „Keine Gewalt“ zu hören.

Wieder andere Polizeibeamte sprachen sich persönlich sehr offen für die friedliche Besetzung der Alten Universität aus und bedauerten, auf Weisung des Rektorats derart vorgehen zu müssen. (Weitere) Zitate und Handlungen können von mehrfachen Zeugen (auch Polizeibeamten) bestätigt werden.

Wir, die Lernenden unserer Alma Mater, sind sehr enttäuscht über das kompromisslose, ja gewaltsame Verhalten des Rektorats. Das Rektorat wählte die Polizei als Medium. Wir haben in den letzten Tagen - das wurde in der Presse durch zahlreiche Fernseh-, Foto- und Textberichte dokumentiert - fortwährend und intensiv versucht, im Dialog Konzepte für eine Verbesserung unserer aller Situation zu erarbeiten. Wir öffneten den Diskurs für alle Mitglieder der Universität. Konzeptpapiere wurden veröffentlicht, fundierte Inhalte im Rahmen des Möglichen und des geltenden Rechts als Diskussionsgrundlage eingebracht (einsehbar unter: www.bildungsstreik2009-hd.de).

Viele von Ihnen und Ihren KollegInnen haben sich mit diesen Inhalten auseinandergesetzt, daran mitgearbeitet, Alternativvorschläge formuliert. Allein am Freitag unterzeichneten innerhalb weniger Stunden 1500 Lernende und Lehrende, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus Heidelberg, die Forderungen sowie mit einer gesonderten Unterschrift in der absoluten Mehrheit die friedliche Besetzung des Rektorats. Kurz: der lebendige Geist war nie so lebendig über alle Statusgruppen hinweg wie in den vergangenen Tagen. Hunderte Menschen (zuletzt am Abend vor der gewaltsamen Räumung: 600 inklusive zahlreichen Lehrenden und einem Mitglied des Bundestags) diskutierten bis in die Morgenstunden in einem auf Konsens hin orientierten, demokratischen Kreis. Anstatt sich diesem Kreis anzuschließen, hat „unser“ Rektor Strafanzeige gegen alle (mind. 150) Studierende, Promovierende und SchülerInnen gestellt. Die Betroffenen, die sich für einen offenen Diskurs einsetzten, müssen nun mit Vorstrafen, Geldbußen und massiven Einschnitten in ihre Lebensplanung rechnen.

Wir sind zutiefst bestürzt und hoffen, dass diese auf Gewalt und starre Hierarchien gestützten Formen des Rektorats bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren und liebe KommilotonInnen, keine Unterstützung finden.

Streiten Sie mit uns gemeinsam für den lebendigen Geist in unserer Universität. Setzen Sie sich bitte öffentlich für die sofortige Rücknahme sämtlicher Strafanzeigen gegen die jungen Lernenden ein.

Arbeiten Sie weiterhin mit uns an der Verbesserung unserer aller Situation: Diskutieren Sie mit uns, vertrauen Sie unserer ständigen Bereitschaft zum friedlichen Miteinander. Aus Anlass und in Vorschlägen zahlreicher Zuschriften von Lehrenden der Universität Heidelberg rufen wir zur Unterstützung dieser Petition auf. Zahlreiche Sympathiebekundungen erreichten uns außerdem: Für weitere Stellungnahmen und Unterstützung wären wir Ihnen herzlich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Studierenden, Promovierenden und SchülerInnen, Mitdenkende der Alma Mater, Mitgestaltende im Bildungssteik 2009